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Corona: Neue Schutzverordnung in Kraft

In Nordrhein-Westfalen sind am Freitag, den 3. Dezember, neue Corona-Regelungen in Kraft getreten. Die Einführung der 2G-Regel betrifft das Handwerk in weiten Teilen nicht. Gerade aber Kosmetiker und der Bau-Fachhandel sind betroffen. Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel, zudem gibt es Neuerungen für Friseure, Kosmetiker, körpernahe Dienstleistungen und die Gastronomie.

Stand: 3. Dezember, 20.00 Uhr



3G am Arbeitsplatz gilt

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Den entsprechenden Nachweis müssen sie stets mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben.

Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises im Sinne der Corona-Arbeitsschutzverordnung oder ein Impfangebot wahrzunehmen.

Zudem gilt die 3G-Regel auch für betrieblich veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (z.B. Fahrt zur Baustelle).

 

Kontrollpflicht

Dem Arbeitgeber wird damit auferlegt, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit speichern (§ 28b Abs. 3 IfSG).

 

TIPP: Betriebsinhaber sollten eine Liste führen, welche Mitarbeiter geimpft/genesen sind. Bei den ungeimpften Mitarbeitern muss der Testnachweis täglich geprüft und abgehakt werden.

 

Welche Tests sind zulässig?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zweimal wöchentlich dem Arbeitnehmer einen kostenlosen Test anzubieten. Hier ist davon auszugehen, dass die bisherigen Regelungen in NRW fortgelten (beaufsichtigte Beschäftigtentestung mit Selbstzertifikat oder Schnelltest über Testzentrum).

An den anderen drei Tagen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf seine Kosten einen Testnachweis zu erbringen.

Dies kann nur über einen Test im Testzentrum oder einen im Betrieb beaufsichtigten Selbsttest erfolgen.

Der Betrieb ist aber nicht verpflichtet, den beaufsichtigten Selbsttest anzubieten.

Bei Beschäftigtentests sollten Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Testpersonen sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme in einer Tabelle – auch digital –dokumentiert werden.

 

Regelungen für Friseure, körpernahe Dienstleistungen und in der Gastronomie



2G-Regel im Einzelhandel

Bei der flächendeckenden Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel sind folgende handwerksrelevante Bereiche ausgenommen: Hörakustiker, Optiker, Sanitätshäuser, Drogerien und Großhandel (Großhandel ist definiert als Verkauf von Gewerbetreibenden an gewerbliche Käufer).



Fotografen

Für fotografische Dienstleistungen gibt es keine konkreten Regelungen in der Verordnung. Hier empfehlen wir die Regeln zu den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum anzuwenden.



2G-Regel für Kosmetiker und Gastronomen - Friseure weiterhin ausgenommen

Für Kundinnen und Kunden / Gäste folgender Dienstleistung gilt die 2G-Regel (= geimpft oder genesen):

  • Körpernahe Dienstleistungen (z. B. Kosmetiker)
    Ausnahmen:
    Friseurbesuche
    Medizinische und pflegerische Dienstleistungen:
    Medizinische Fußpflege, Fußpflege von behinderten Menschen und älteren/hilfebedürftigen Personen, in seltenen Ausnahmefällen auch im Bereich Kosmetik (medizinisch indizierte Akne-Behandlungen oder ähnliches).
  • Gastronomische Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt.

Ausnahmen:

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen PCR  oder Antigen-Schelltest verfügen.

Beschäftigte, die Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Getestete Personen sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Sie müssen während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen.

Die vorgenannten Beschäftigtenregeln gelten auch bei Beschäftigte bei 2G+-Veranstaltungen, z. B. Fotografen. Ein zusätzlicher Test ist für immunisierte Beschäftigte nicht erforderlich.

 

3G-Regel für Friseure

Für Kundinnen und Kunden von Friseurdienstleistungen gilt die 3G-Regel (= geimpft, genesen oder getestet).

Beschäftigte, die Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Sie müssen mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen.

Ausnahmen:

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.



Kontrolle / Überprüfung

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu kontrollieren. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei spätestens ab dem 26. November 2021 die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Zudem ist mindestens im Rahmen angemessener Stichproben auch ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen Ausweispapier vorzunehmen.

Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung auszuschließen.

Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Bei besonderen regionalen Infektionsgeschehens oder besonderer Belastung von regionalen Krankenhäuser oder bei Änderungen der Hospitalisierungsinzidenz des Landes können sich Änderungen der genannten Regelungen ergeben.



Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit wurden um drei Monate, bis zum 31. März 2022, verlängert.



Hier gibt es die neue Corona-Schutzverordnung zum Herunterladen:  Corona-Schutzverordnung NRW 



Noch Fragen? Rufen Sie unsere Hotline (Mo. - Fr.) an:  02931/877-420