StellungnahmeDie 1.000 Euro-Entlastungsprämie

Stellungnahme von Jochen Renfordt, Präsident der Handwerkskammer Südwestfalen:

"Die angekündigte steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro mag auf den ersten Blick wie eine willkommene Unterstützung für Beschäftigte wirken. Doch in Wahrheit ist sie ein schlechter Witz, wenn sie auf Kosten der Arbeitgeber gehen soll. Wer meint, den Beschäftigten damit etwas Gutes zu tun und sich dafür feiern lässt – 'Wir entlasten euch‘ – überträgt die Last der Entlastung einfach auf die Unternehmen.

Unsere Mitarbeiter im Handwerk sind nicht naiv. Sie durchschauen dieses Manöver sehr genau. Für Betriebe, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese Prämie zu finanzieren, entsteht ein ernsthaftes Problem: Sie stehen allein da und müssen die Last stemmen. Ob und in welchem Umfang eine solche Entlastungsprämie gezahlt werden kann, muss jeder Betrieb für sich selbst entscheiden. Hinzu kommt, dass die Prämie bislang nur politisch angekündigt wurde. Orientierung bieten allenfalls frühere Instrumente wie die Inflationsausgleichsprämie. Grundsätzlich ist die Ausgestaltung von Vertragsbestandteilen Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern – die Politik hat hier kein Mandat.

Die derzeitige Wirtschaftslage ist keine Hochkonjunktur, sondern geprägt von einer anhaltenden Krise, die durch politische Versäumnisse immer weiter verschärft wird. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mehr denn je sehen sich Handwerksbetriebe und der Mittelstand als Melkkuh der Nation: Kein Industriestrompreis, keine echten Steuer- und Sozialversicherungsreformen, immer mehr Bürokratie und ständig steigende Kosten lasten auf ihnen. Das geht so nicht weiter.

Die aktuelle Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Handwerkskammer bestätigt die große Anspannung: Viele Betriebe kämpfen mit rückläufigen Erträgen und angespannter Liquidität. Spielräume für zusätzliche finanzielle Belastungen wie eine Entlastungsprämie sind kaum vorhanden. Am Ende bleibt die Politik gefordert, nachhaltige Lösungen zu liefern.

Wir fordern daher endlich eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung und echte Entlastungen, die Betriebe stärken, statt zusätzlich zu belasten. Die Politik muss aufhören, Geschenke auf Kosten Dritter zu verteilen und den Mittelstand weiter auszupressen.“