AustauschHandwerk und Politik im Dialog

Ein Stimmungsbild aus der Heimat holte sich Sandra Stein, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, bei einem virtuellen Austausch mit Geschäftsführung und Vorstand der Handwerkskammer (HwK) Südwestfalen. Thema: Wie blickt das Handwerk auf die Regierung in Berlin und wo braucht es Nachsteuerung?

Uta Neumeister, HWK-Standortpolitik, stellte verschiedene Aspekte zusammen. Besonders zwei Themen stehen bereits seit Jahren auf der Agenda: Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung. HwK-Vorstandsmitglied Marcel Grote traf den Kern, als er fragte: "Warum gelingt kein Konsens zu Modernisierung und Effizienz, der Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft wirklich voranbringt?" Einig war man sich dabei, dass ein Wandel im Mindset zu mehr Vertrauen nützlich wäre.

Auch bei der Arbeitszeit wünscht sich die Handwerkskammer flexiblere Lösungen. Die tägliche Höchstgrenze stelle eine große Hürde dar. Dabei gehe es nicht um eine generelle Ausweitung der Arbeitszeit oder darum, dass allein der Arbeitgeber flexibler werde. Vielmehr könne eine größere Flexibilität mit Ausgleichsregelungen für den Arbeitnehmer mitgeregelt werden. So ergäben sich gleich auch neue Spielräume für Care-Zeiten, Freizeit und ehrenamtliches Engagement, so Neumeister.

Ein großes Problem bereiten die Folgen des Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom Juni 2022. Viele freiberufliche Dozenten und ihre Auftraggeber könnten demnach sozialversicherungspflichtig werden. "Ohne sie funktioniert aber das Bildungssystem nicht", warnte HwK-Geschäftsführerin Sabine Blume. Im bbz Arnsberg, dem Berufsbildungszentrum der HwK Südwestfalen, sind neben vielen angestellten Ausbildern rund 120 Dozenten vor allem in Teilzeit- oder Wochenendkursen mit ihrem spezialisierten Fachwissen tätig. Eine feste Anstellung wäre für die meisten Dozenten und das bbz weder praktikabel noch sinnvoll.

HwK-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt mahnte: "Kommunen sollten vor Vergabe an auswärtige Generalunternehmer immer erst die Kapazitäten des regionalen Handwerks prüfen müssen, um lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und kurze Planungs-, Abstimmungs- und Leistungswege zu sichern."

Handwerk und Politik im Dialog: Ein Austausch, der beiden Seiten wichtig ist. Sandra Stein signalisierte, die Gespräche kontinuierlich fortsetzen zu wollen.