Vollversammlung"Wenn wir Bürokratie abbauen, stärken wir die Betriebe"
"Wer wissen will, was Standortpolitik bedeutet, muss mit dem Handwerk sprechen", mit dieser Botschaft wandte sich Dr. Bernd Schulte, Amtschef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär für Bundesangelegenheiten und Medien, an die Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer (HwK) Südwestfalen. Im Mittelpunkt seines Impulsvortrags standen die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Standort Nordrhein-Westfalen und die zentrale Rolle des Handwerks bei deren Bewältigung.
Handwerkspräsident Jochen Renfordt eröffnete die Vollversammlung und begrüßte die Mitglieder sowie mit Staatssekretär Dr. Bernd Schulte einen besonderen Gast. "Kein Minister kommt an Ihnen vorbei – außer Herr Wüst“, so Renfordt mit einem Augenzwinkern.
Wieder vorne mitspielen
"Ich bin Spezialist für das Allgemeine", scherzte Schulte daraufhin mit Blick auf seine koordinierende Rolle in der Staatskanzlei. In seinem Impulsvortrag machte er deutlich, welche Bedeutung das Handwerk für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Deutschland und damit auch NRW stehen vor der Herausforderung, Strukturen zu verändern und Verfahren zu beschleunigen. "Wenn wir vorne mitspielen wollen, müssen wir bereit sein, Verantwortung neu zu verteilen und Verfahren so zu gestalten, dass sie wieder schnell funktionieren."
Der Dialog mit dem Handwerk sei dafür unverzichtbar. "Wer wissen will, was Standortpolitik bedeutet, muss mit dem Handwerk sprechen", betonte Schulte. Denn es sei das Handwerk, das politische Ziele in die Praxis umsetze. Von der Energiewende über Digitalisierung bis hin zur Modernisierung der Infrastruktur.
Als entscheidenden Standort- und Kostenfaktor nannte Schulte Steuern, Bürokratie, Arbeits- und Energiekosten sowie Infrastruktur und Gewerbeflächen. Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, statt immer neue Versprechen abzugeben. Besonders beim Bürokratieabbau sprach er sich für einen grundlegenden Perspektivwechsel aus: Künftig solle begründet werden müssen, warum Vorschriften bestehen bleiben und nicht, warum sie abgebaut werden müssen. Also, wenn man so wolle, eine Umkehr der Beweispflicht. Denn: "Wenn wir Bürokratie abbauen, stärken wir die Betriebe, die das Land tragen."
Die Mitglieder der Vollversammlung nutzten die Gelegenheit, Schulte zu Themen wie Bürokratieabbau, kommunale Finanzen, öffentliche Vergabe, Fachkräftesicherung, Medien und der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung zu befragen.
Neuauflage der Standortbroschüre und Beschlüsse
Nach der Verabschiedung des Staatssekretärs ging die Vollversammlung weiter. Vorgestellt wurde die Neuauflage der Broschüre "Standort. Handwerk. Südwestfalen.", die die kommunalen Rahmenbedingungen für das Handwerk beleuchtet. Neben Gewerbe- und Grundsteuer stehen diesmal insbesondere der kommunale Finanzausgleich, Gewerbeflächen und die öffentliche Vergabe im Mittelpunkt.
Außerdem fasste die Vollversammlung mehrere Beschlüsse. Darunter auch zur Gebühr für die Eintragung von Berufsausbildungsverträgen, die im Zuge des Betriebsentlastungspakets aus 2023 bereits ausgesetzt war und nun dank Digitalisierungsoptimierungen und Verschlankungen dauerhaft aus dem Gebührentarif gestrichen wird. Zudem beschloss das Gremium die Einführung von Gebühren für Widerspruchsverfahren gegen Prüfungsentscheidungen. Bei Akteneinsicht und Widerspruchsverfahren kann die Kammer zukünftig eine Gebühr erheben, die je nach Aufwand berechnet wird.