FFP2-Maske
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Corona: Neue Regelungen für die Gastronomie

In Nordrhein-Westfalen sind modifizierte Corona-Regelungen in Kraft getreten. Neuerungen gibt es beim Zugang zur Gastronomie.

Stand: 17. Januar



Regelungen für Friseure, Kosmetiker, körpernahe Dienstleister und Gastronomen:



2G-Regel für Kosmetiker - Friseure weiterhin ausgenommen

Für Kundinnen und Kunden folgender Dienstleistungen gilt die 2G-Regel (= geimpft oder genesen):

  • Körpernahe Dienstleistungen (z. B. Kosmetiker)
    Ausnahmen:
    Friseurbesuche
    Medizinische und pflegerische Dienstleistungen:
    Medizinische Fußpflege, Fußpflege von behinderten Menschen und älteren/hilfebedürftigen Personen, in seltenen Ausnahmefällen auch im Bereich Kosmetik (medizinisch indizierte Akne-Behandlungen oder ähnliches).

Ausnahmen:

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G+ ausgenommen.
Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen PCR-  oder Antigen-Schnelltest verfügen.

Beschäftigte, die Kontakt zu Kundinnen und Kunden der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Getestete Personen sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Sie müssen während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen.

Die vorgenannten Beschäftigtenregeln gelten auch für Beschäftigte bei 2G+-Veranstaltungen, z. B. Fotografen. Ein zusätzlicher Test ist für immunisierte Beschäftigte nicht erforderlich.

 

3G-Regel für Friseure - verschärfte Maskenpflicht

Für Kundinnen und Kunden von Friseurdienstleistungen gilt die 3G-Regel (= geimpft, genesen oder getestet).

Beschäftigte, die Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein. Sie müssen mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen.

FFP2-Maske: Sofern Kunde oder Friseur "nur" getestet sind, besteht eine FFP2-Maskenpflicht.

Medizinische Maske: Sind Kunde und Friseur immunisiert (geimpft oder genesen), ist eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) ausreichend.

Ausnahmen:

Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen, ab 16 Jahren ist eine Bescheinigung der Schule erforderlich. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.



2G+-Regel für gastronomische Angebote

Alle gastronomischen Angebote, mit Ausnahme von Schulmensen und Betriebskantinen, unterliegen der 2G+-Regelung, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt.

Es bedarf also des Status geimpft / genesen und zusätzlich eines negativen Tests.

Ausgenommen sind

  • geboosterte Personen (direkt ab Erhalt der Boosterimpfung)
  • geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Covid-19 Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben
  • Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tage zurückliegt
  • genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt


Kontrolle / Überprüfung

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu kontrollieren. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei spätestens ab dem 26. November 2021 die vom Robert-Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Zudem ist mindestens im Rahmen angemessener Stichproben auch ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen Ausweispapier vorzunehmen.

Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung auszuschließen.

Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Bei besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder besonderer Belastung von regionalen Krankenhäusern oder bei Änderungen der Hospitalisierungsinzidenz des Landes können sich Änderungen der genannten Regelungen ergeben.



Generelle Regelungen am Arbeitsplatz



3G gilt weiterhin

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Den entsprechenden Nachweis müssen sie stets mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben.

Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises im Sinne der Corona-Arbeitsschutzverordnung oder ein Impfangebot wahrzunehmen.

Zudem gilt die 3G-Regel auch für betrieblich veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (z. B. Fahrt zur Baustelle).

 

Kontrollpflicht

Dem Arbeitgeber wird damit auferlegt, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit speichern (§ 28b Abs. 3 IfSG).

 

TIPP: Betriebsinhaber sollten eine Liste führen, welche Mitarbeiter geimpft/genesen sind. Bei den ungeimpften Mitarbeitern muss der Testnachweis täglich geprüft und abgehakt werden.

 

Welche Tests sind zulässig?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zweimal wöchentlich dem Arbeitnehmer einen kostenlosen Test anzubieten. Hier ist davon auszugehen, dass die bisherigen Regelungen in NRW fortgelten (beaufsichtigte Beschäftigtentestung mit Selbstzertifikat oder Schnelltest über Testzentrum).

An den anderen drei Tagen ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf seine Kosten einen Testnachweis zu erbringen.

Dies kann nur über einen Test im Testzentrum oder einen im Betrieb beaufsichtigten Selbsttest erfolgen.

Der Betrieb ist aber nicht verpflichtet, den beaufsichtigten Selbsttest anzubieten.

Bei Beschäftigtentests sollten Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Testpersonen sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme in einer Tabelle – auch digital – dokumentiert werden.

 

Regelungen im Einzelhandel:



2G-Regel bleibt bestehen

Bei der flächendeckenden Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel sind folgende handwerksrelevante Bereiche ausgenommen: Hörakustiker, Optiker, Sanitätshäuser, Drogerien und Großhandel (Großhandel ist definiert als Verkauf von Gewerbetreibenden an gewerbliche Käufer).

2G gilt auch, wenn Waren in dem Geschäftslokal eines Dienstleisters oder Handwerkers verkauft werden, es sei denn, es erfolgt gleichzeitig die Erbringung einer handwerklichen Leistung.

Für die vorgenannten handwerksrelevanten Bereiche gilt auch hier die 2G-Regel nicht.



Sonstige Regelungen:



Fotografen

Für fotografische Dienstleistungen gibt es keine konkreten Regelungen in der Verordnung. Hier empfehlen wir die Regeln zu den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum anzuwenden.



NEU: Vor-Ort-Testung

Neu ist, dass dort, wo ein Test erforderlich oder ausreichend ist, der Betreiber (z. B. Gastronomie) die sogenannte Vor-Ort-Testung durchführen darf. Die genauen Regelungen dafür finden Sie hier:  Corona-Schutzverordnung NRW 



Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit wurden um drei Monate, bis zum 31. März 2022, verlängert.



Noch Fragen? Rufen Sie unsere Hotline (Mo. - Fr.) an:  02931/877-420